Der Grad der Freiheit des Designers bei der Entwicklung des Designs wird ebenfalls berücksichtigt. Je nach Geschäftsfeld kann die Freiheit des Konstrukteurs unter anderem hinsichtlich technischer oder sicherheitstechnischer Funktionen, Materialien oder Kosten eingeschränkt werden. Je mehr der Freiheitsgrad des Designers in einem bestimmten Geschäftsfeld eingeschränkt ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass geringfügige Unterschiede ausreichen, damit ein Design individuellen Charakter besitzt. Die grafische Darstellung von Logos kann als Gerätemarken und -designs geschützt werden. Es gibt einige Unterschiede zwischen dem Schutz durch eine Gerätemarke und einem Geschmacksmuster in der Europäischen Union. Die Beurteilung des individuellen Charakters eines Geschmacksmusters ist komplexer als der Neuheitstest. Ob ein Design einen individuellen Charakter besitzt, hängt von dem Gesamteindruck ab, den es vermittelt. Bei der Beurteilung des Gesamteindrucks sind grundsätzlich alle Merkmale eines Geschmacksmusters zu berücksichtigen. Merkmale, die bei der normalen Verwendung eines Geschmacksmusters nicht sichtbar sind oder eine technische Funktion haben, sind jedoch bei der Beurteilung des Gesamteindrucks eines Geschmacksmusters zu berücksichtigen. Der Schutz eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beginnt mit dem Tag, an dem das Geschmacksmuster erstmals der Öffentlichkeit in der Europäischen Union zugänglich gemacht wurde. Es ist für einen Zeitraum von drei Jahren ab diesem Datum geschützt. Für die Erlangung des Schutzes als nicht eingetragenes Geschmacksmuster ist es von entscheidender Bedeutung, dass die erste Offenlegung in der Europäischen Union erfolgt. Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind besonders häufig in Sektoren mit saisonalen Erzeugnissen (z.

B. im Modesektor). Eine vorformulierte Erklärung von Unterlass ungebung und Verpflichtung ist in der Regel an ein Mahnschreiben in Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Internetrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht oder Urheberrecht geknüpft. Die Gegenpartei kann entweder beim EUIPO einen Antrag auf Nichtigkeitserklärung des Geschmacksmusters stellen oder beim mit dem Vertragsverletzungsverfahren befassten Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht einen Gegenantrag auf Nichtigkeitserklärung erheben. Wird innerhalb der zwölfmonatigen Nachfrist für die Neuheit kein Geschmacksmuster angemeldet, so kann das Geschmacksmuster weiterhin als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt werden, sofern die erste Offenbarung des fraglichen Geschmacksmusters im Gebiet der Union erfolgte. Der Rechtsrahmen für Geschmacksmuster in der Europäischen Union basiert auf einem dualen System. Die nationalen Systeme in den Mitgliedstaaten koexistieren mit dem gemeinschaftlichen Geschmacksmustersystem, einem einheitlichen System, das durch eine Regelung geregelt wird, die in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist. Um Schutz zu erhalten, muss ein Geschmacksmuster neu sein und individuellen Charakter haben. Das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem bietet Schutz für eingetragene und nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Um Jacken[die zumindest ein Wiederholungsrisiko bestehen müssen], anzubieten, zu verkaufen oder anderweitig in Den Markt zu bringen, enthält eine Warnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit Strafklausel. Aber das muss nicht der Fall sein. Der Mahner kann ebenso gut den Adressaten bitten, von sich aus eine Unterlassungserklärung mit Strafklausel zu formulieren. Aber das ist kaum jemals praktisch. Denn ein Cautioner nutzt in der Regel den strategischen Vorteil einer selbstformulierten Deklaration. In den meisten Fällen enthält die vorformulierte Unterlassungserklärung mit Strafklausel ein umfassenderes Verbot, als das Gesetz dem Unterlassungsschreiben gewähren würde. Der Zweck der Übung liegt auf der Hand: Macht die mahnte Partei die vorformulierte Erklärung, wird eine Unterlassungsvereinbarung geschlossen. Für eine künftige Straftat des Ermahnungsers hängt es dann nur davon ab, ob es sich bei der Straftat um eine Handlung handelt, zu deren Unterlassung sich der Ermahnungser bekennt. Ob diese Aktion rechtswidrig ist, ist dann unerheblich. So kann beispielsweise der Verwarnungsperson auch Vertragsstrafen für künftige geringfügige Verstöße verlangen (vgl.

BGH/).